6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für einen bulgarischen Staatsangehörigen
Beschluss vom 06.09.2024 – 10 ZB 24.889
AG München: Verweigerung der Zahlung einer Forderung aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag wegen vollkommener Nutzlosigkeit der Leistung
Endurteil vom 14.11.2024 – 275 C 14738/22
VGH München: Unzulässiger Ausforschungsbeweis betreffend Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens in einem Verfahren wegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Beschluss vom 04.08.2025 – 16a D 23.1162
VG Bayreuth: Beihilfe für kieferorthopädische Leistungen, Beginn des vierjährigen Regelbehandlungszeitraums: Aufstellung des Heil- und, Kostenplans, Abrechenbarkeit des Retainers außerhalb des vierjährigen Behandlungszeitraums mit, Nr. 6230 GOZ, Doppelabrechnungsverbot, Auslegung der Gebührenziffern als Rechtsfrage, Ablehnung der Beweisanträge auf, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Urteil vom 09.12.2025 – B 5 K 23.1104
VG Bayreuth: Beihilfe für kieferorthopädische Leistungen, Zielleistungsprinzip / Doppelabrechnungsverbot, Attachments im Rahmen der Aligner, Behandlung (Invisalign), Nrn. 6030 bis 6080 GOZ umfassen alle Leistungen zur Kieferumformung und, Retention bzw. zur Einstellung des Unterkiefers in den Regelbiss innerhalb eines, Zeitraumes von bis zu vier Jahren, unabhängig von den angewandten Behandlungsmethoden oder den verwendeten Therapiegeräten, Virtuelle Behandlungsplanung / ClinCheck im Rahmen der Aligner-Behandlung, Auslegung der Gebührenziffern als Rechtsfrage, Ablehnung der Beweisanträge auf, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Urteil vom 09.12.2025 – B 5 K 23.881
LG München I: Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, Sittenwidrigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Darlegungs- und Beweislast, Abgasskandal, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Zug-um-Zug, Vermögensvorteile, Klagepartei, Bestimmte Fahrzeuge, Unzulässige Ausforschung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung
Endurteil vom 12.03.2021 – 8 O 12696/20